Ein Grundstückserwerber darf nach § 22 GrEStG erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Fehlt eine solche Bescheinigung, darf sein Antrag auf Eintragung jedoch nicht sofort zurückgewiesen werden, entschied das OLG. [weiterlesen…]
Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. [weiterlesen…]
Die von Schwarz-Gelb angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts nimmt konkrete Formen an. Finanzpolitiker von Union und FDP verständigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Liste mit 60 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht. [weiterlesen…]
Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. [weiterlesen…]
Volljährige Kinder, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, sind nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen im Ausland wird vermutet, dass sie nicht unterhaltsbedürftig sind. [weiterlesen…]
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